Internationale Rechtshilfe: Befragung von Opfern, Angeklagten und Zeugen in der Türkei durch Internationale Rechtshilfe in Deutschland

 

Als Rechtsanwaltskanzlei in Berlin geben wir Ihnen einen Überblick über die Verfahren der internationalen Rechtshilfe. In Strafsachen, die in der Türkei geführt werden, können Opfer, Angeklagte oder Zeugen, die in Deutschland leben, durch internationale Rechtshilfe angehört werden. Dieser Prozess erfolgt im Rahmen der rechtlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland. Aber was ist internationale Rechtshilfe, wie wird sie durchgeführt und welche rechtlichen Schritte können unternommen werden?

 

Was ist internationale Rechtshilfe?

Internationale Rechtshilfe bezeichnet den Prozess, bei dem ein Staat von einem anderen Staat die Durchführung bestimmter rechtlicher Maßnahmen verlangt. Das türkische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung ermöglichen es, dass Personen, die sich im Ausland aufhalten, im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in türkischen Strafverfahren vernommen werden können. Ein Opfer, Angeklagter oder Zeuge, der in Deutschland lebt, kann im Rahmen eines Verfahrens in der Türkei durch internationale Rechtshilfe gehört werden.

 

Rechtliche Maßnahmen, die durch internationale Rechtshilfe ergriffen werden können

Internationale Rechtshilfe wird zur Koordination zwischen den Justizbehörden eingesetzt und umfasst mehrere rechtliche Schritte. Hier sind einige der Maßnahmen, die in Deutschland durchgeführt werden können:

1. Befragung von Zeugen: In einem Strafverfahren in der Türkei können Zeugen, die in Deutschland leben, durch internationale Rechtshilfe gehört werden. Die Befragung von Zeugen ist von großer Bedeutung für die Aufklärung von Ereignissen und das Sammeln von Beweisen. Die Türkei kann Deutschland um Unterstützung bitten.
2. Befragung von Angeklagten: Falls sich der Angeklagte in Deutschland befindet, können seine Aussagen durch internationale Rechtshilfe entgegengenommen werden. Das deutsche Gericht wird auf Antrag des türkischen Gerichts den Angeklagten vernehmen und die erhaltenen Informationen an die Türkei weiterleiten.
3. Befragung von Opfern: Das Opfer (Beschwerdeführer) eines Verfahrens kann in Deutschland von einem deutschen Gericht gehört werden. Falls das Opfer in Deutschland lebt, können auch dessen Aussagen im Rahmen des Verfahrens in der Türkei berücksichtigt werden.
4. Sammlung von Beweismitteln: Dokumente oder Beweismittel, die sich in Deutschland befinden, können auf Antrag des türkischen Gerichts von den deutschen Behörden gesammelt und nach Türkei geschickt werden. Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen es an Beweisen mangelt.
5. Rechtliche Hilfe und Zusammenarbeit: Anwälte und Gerichte können auf Grundlage internationaler Abkommen zwischen den beiden Ländern rechtliche Hilfe und Unterstützung anfordern. Die Justizministerien von Türkei und Deutschland sind für die Durchführung solcher Verfahren zuständig.

 

Prozeduren für internationale Rechtshilfe

Internationale Rechtshilfe erfolgt nach einem bestimmten rechtlichen Verfahren. Hier ist, wie dieser Prozess abläuft:

1. Antragstellung: Das türkische Gericht bereitet ein Ersuchensschreiben vor, in dem die deutsche Behörde um Hilfe gebeten wird. Dieses Schreiben enthält die Identität der zu vernehmenden Person, relevante Informationen und die durchzuführenden Maßnahmen.
2. Übermittlung des Antrags: Das Ersuchensschreiben wird durch das türkische Justizministerium an die zuständige deutsche Behörde (das deutsche Justizministerium oder zuständige Gerichte) weitergeleitet. In Deutschland wird es gemäß den örtlichen Rechtsvorschriften bearbeitet.
3. Vernehmung und Aussage: Die zuständigen deutschen Behörden beginnen mit der Vernehmung der angeforderten Person(en). Diese Person wird gemäß den deutschen Gesetzen zu einer Aussage geladen und der Prozess wird gestartet.
4. Übermittlung der Ergebnisse: Die deutschen Gerichte oder Behörden senden die Aussagen und anderen relevanten Dokumente an das türkische Gericht, um den Fortgang des Verfahrens in der Türkei zu gewährleisten.
5. Bewertung der Ergebnisse durch das türkische Gericht: Die Aussagen und Dokumente aus Deutschland werden vom türkischen Gericht bewertet und das Verfahren wird entsprechend fortgeführt.

 

Rechtliche Regelungen der internationalen Rechtshilfe

Internationale Rechtshilfeverfahren werden durch spezifische Abkommen und internationale Protokolle im türkischen und deutschen Recht geregelt. Dazu gehören:

• Die Europäische Konvention zur Rechtshilfe in Strafsachen des Europarates und die UN-Konvention über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Strafverfahren fördern.
• Türkisch-Deutsche Abkommen zur Rechtshilfe sowie bilaterale Abkommen zwischen beiden Ländern bilden die Grundlage für die Durchführung der internationalen Rechtshilfe.

 

Strafverfahren in Deutschland und internationale Rechtshilfe

Ein Strafverfahren in Deutschland, das im Rahmen der internationalen Rechtshilfe mit der Türkei verbunden ist, kann aufgrund der Koordination zwischen den beiden Rechtssystemen ein langwieriger Prozess sein. Diese Verfahren können sich aufgrund der Komplexität des internationalen Rechts verzögern. Jedoch kann der Prozess durch die richtige rechtliche Vorgehensweise beschleunigt werden. Die Ersuchensdokumente werden in der Regel über das Amtsgericht Tiergarten zugestellt, nicht über das konsularische Amt in Berlin.

Rechtliche Unterstützung aus Berlin

 

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Berlin bietet rechtliche Beratung und Unterstützung für in Deutschland lebende türkische Staatsbürger, die in türkische Strafverfahren involviert sind, bei der Durchführung von internationalen Rechtshilfeverfahren. Falls Sie als Opfer, Angeklagter oder Zeuge in einem Strafverfahren in der Türkei vernommen werden müssen, können wir Ihnen helfen, die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Wir übernehmen die professionelle Begleitung und Überwachung des rechtlichen Prozesses zwischen der Türkei und Deutschland, damit Ihre Verfahren reibungslos ablaufen.