Vormundschaftsrecht in der Türkei

 

1. Gesetzliche Grundlage und Anwendungsbereich

Das Vormundschaftsrecht in der Türkei ist im Türkischen Zivilgesetzbuch (TMK) in den Artikeln 396 bis 494 geregelt. Diese Vorschriften bestimmen die Funktionsweise des Vormundschaftssystems, die Personen, die unter Vormundschaft gestellt werden können, und die zuständigen Vormundschaftsorgane.

2. Gründe für die Anordnung einer Vormundschaft

Eine Vormundschaft kann in folgenden Fällen angeordnet werden:

• Minderjährigkeit: Jeder Minderjährige, der nicht unter elterlicher Sorge steht, wird unter Vormundschaft gestellt (TMK Art. 404).
• Geistige Krankheit oder Schwäche: Volljährige Personen, die aufgrund geistiger Erkrankung oder Schwäche ihre Angelegenheiten nicht regeln können, werden beschränkt (TMK Art. 405).
• Verschwendung, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit: Personen, die sich selbst oder ihre Familie durch solche Gewohnheiten gefährden, werden beschränkt (TMK Art. 406).
• Freiheitsentziehende Strafe: Volljährige Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden, können auf eigenen Antrag oder nach Ermessen beschränkt werden (TMK Art. 407).
• Eigenes Ersuchen: Personen, die wegen Alter, Behinderung, Unerfahrenheit oder schwerer Krankheit ihre Angelegenheiten nicht regeln können, können die Beschränkung beantragen (TMK Art. 408).

3. Vormundschaftsorgane

Das Vormundschaftssystem wird von drei Hauptorganen ausgeübt:

• Vormundschaftsgericht: Der Richter des Friedensgerichts ist für Vormundschaftssachen zuständig.
• Aufsichtsbehörde: Das Amtsgericht überwacht die Tätigkeiten des Vormundschaftsgerichts.
• Vormund (Vasi): Wird zur Führung der Angelegenheiten der unter Vormundschaft stehenden Person bestellt.

4. Ablauf der Vormundschaft

Das Verfahren beginnt mit einem Antrag bei Gericht. Das Gericht führt die erforderlichen Untersuchungen durch, erlässt die Vormundschaftsentscheidung und bestellt einen geeigneten Vormund. Der Vormund verwaltet das Vermögen und die persönlichen Angelegenheiten der unter Vormundschaft stehenden Person und legt dem Gericht regelmäßige Berichte vor.

5. Praxisbeispiel

Beispielsweise erlässt das Gericht bei einer Person, die aufgrund geistiger Erkrankung ihre Angelegenheiten nicht regeln kann, auf Grundlage medizinischer Gutachten eine Vormundschaftsentscheidung und bestellt ein Familienmitglied als Vormund. Der Vormund erledigt Bankgeschäfte, trifft Gesundheitsentscheidungen und berichtet regelmäßig an das Gericht.

Vormundschaftsrecht in Deutschland

1. Gesetzliche Grundlage und Anwendungsbereich

Das Vormundschaftsrecht in Deutschland ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Mit der Reform zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschaftssystem modernisiert.

2. Arten der Vormundschaft

In Deutschland wird die Vormundschaft in drei Hauptarten unterteilt:

• Betreuung: Wird für volljährige Personen bestellt, die aufgrund gesundheitlicher Probleme ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können.
• Vormundschaft: Wird für minderjährige Kinder bestellt, wenn Eltern fehlen oder nicht ausreichend sind.
• Pflegschaft: Wird mit eingeschränkten Befugnissen für bestimmte Angelegenheiten, z.B. Vermögensverwaltung, bestellt.

3. Ablauf der Vormundschaft

Das Verfahren beginnt mit dem Antrag der betroffenen Person oder nahestehender Angehöriger. Das Gericht entscheidet nach Vorlage medizinischer Gutachten und Stellungnahmen der Sozialdienste. Der bestellte Vormund oder Betreuer führt die Angelegenheiten der Person und legt dem Gericht regelmäßige Berichte vor.

4. Praxisbeispiel

Beispielsweise bestellt das Gericht für einen geistig behinderten Erwachsenen einen Sozialarbeiter als Betreuer. Dieser trifft Gesundheitsentscheidungen, verwaltet die finanziellen Angelegenheiten und berichtet regelmäßig an das Gericht.

Vergleich des Vormundschaftsrechts in der Türkei und Deutschland

Thema	Türkei	Deutschland
Gesetzliche Grundlage	Türkisches Zivilgesetzbuch (TMK)	Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Arten der Vormundschaft	Velayet, Vesayet, Kayyımlık	Betreuung, Vormundschaft, Pflegschaft
Gründe für Vormundschaft	Geistige Krankheit, Minderjährigkeit, Sucht usw.	Gesundheitliche Probleme, fehlende Eltern
Vormundschaftsorgane	Friedens- und Amtsgerichte, Vormund	Familiengericht, Vormund oder Betreuer
Verfahrenseröffnung	Antrag beim Gericht	Antrag oder von Amts wegen
Kontrollmechanismus	Gerichtliche Kontrolle	Gerichtliche Kontrolle
Internationale Anerkennung	Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren	Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren

 

Internationale Anwendung und Beispiele

Beispiel 1: Anerkennung einer deutschen Vormundschaftsentscheidung in der Türkei

Ein in Deutschland ergangener Betreuung-Beschluss muss in der Türkei durch ein Anerkennungsverfahren bestätigt werden. Das Gericht prüft, ob der Beschluss gegen die öffentliche Ordnung der Türkei verstößt und trifft dann die Entscheidung.

Beispiel 2: Gültigkeit einer türkischen Vormundschaftsentscheidung in Deutschland

Eine in der Türkei erlassene Vormundschaftsentscheidung muss in Deutschland vor den deutschen Gerichten anerkannt werden. Dabei wird geprüft, ob der Beschluss mit der deutschen öffentlichen Ordnung vereinbar ist.

Gültigkeit deutscher Vormundschaftsbeschlüsse in der Türkei

Der in Deutschland bestellte „Betreuer“ entspricht dem türkischen „Vasi“. Da die Rechtssysteme unterschiedlich sind, ist eine direkte Anerkennung nicht möglich. Für die Gültigkeit in der Türkei sind rechtliche Verfahren erforderlich.

Deutsche Vormundschaftsarten:

• Betreuung (entspricht TMK Art. 403): Für Erwachsene, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können.
• Vormundschaft: Für Minderjährige, ähnlich der türkischen Vasi-Bestellung für Kinder.
• Pflegschaft: Beschränkte Vertretung, ähnlich einem Treuhänder.

Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in der Türkei

Für die Gültigkeit eines deutschen Vormundschaftsbeschlusses in der Türkei sind folgende Schritte notwendig:

• Eröffnung eines Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahrens nach TMK und dem Gesetz Nr. 5718 über internationales Privatrecht.
• Benötigte Unterlagen:
  • Deutscher Gerichtsbeschluss (Original und beglaubigte Übersetzung)
  • Apostille
  • Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass)
  • Nachweis der Rechtskraft des Beschlusses in Deutschland

Zuständiges Gericht: Amtsgerichte

Bedeutung dieses Verfahrens

Ohne Anerkennung eines deutschen Betreuung-Beschlusses in der Türkei können keine Erbschaftsteilungen, Grundbucheintragungen oder Bankgeschäfte im Namen der betroffenen Person durchgeführt werden. Insbesondere Personen mit Vermögen in der Türkei sollten dieses Verfahren beachten.

Häufig gestellte Fragen

• Kann ein in Deutschland bestellter Betreuer in der Türkei Immobilien verkaufen?
  Nein, nur nach gerichtlicher Anerkennung und gegebenenfalls mit Vollmacht.
• Wie lange dauert das Anerkennungsverfahren?
  Bei vollständigen Unterlagen etwa 3 bis 6 Monate.
• Wird in der Türkei ein neuer Vormund bestellt?
  In manchen Fällen verlangt das Gericht zusätzliche Entscheidungen, meist ist nach Anerkennung keine neue Bestellung nötig.

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