Was ist eine Rote Ausschreibung? INTERPOL-Suchvermerk und Verfahren zur Aufhebung

Definition der Roten Ausschreibung (Red Notice)

Eine Rote Ausschreibung (Red Notice) ist eine internationale Mitteilung, die von INTERPOL (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) herausgegeben wird.
Sie dient dazu, die Mitgliedstaaten über eine Person zu informieren, gegen die ein Haft- oder Festnahmeersuchen besteht.

Eine Rote Ausschreibung ist kein Haftbefehl, sondern lediglich eine Aufforderung an die Mitgliedsländer, die betreffende Person bei Feststellung vorläufig festzunehmen.

Wird eine Rote Ausschreibung veröffentlicht, kann die betroffene Person in vielen Ländern an Grenzen, Flughäfen oder bei Sicherheitskontrollen festgenommen werden.
Darüber hinaus kann dies erhebliche Auswirkungen auf Reisefreiheit, Visaverfahren, Einbürgerungsanträge und den persönlichen Ruf haben.

Für welche Straftaten wird eine Rote Ausschreibung ausgestellt?

INTERPOL veröffentlicht eine Rote Ausschreibung nur bei schweren Straftaten, die internationale Zusammenarbeit erfordern.
Zu den häufigsten Deliktsgruppen gehören:

• Drogen- und Schmuggelstraftaten (internationaler Drogenhandel, Waffenhandel)
• Terrorismus und organisierte Kriminalität
• Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Sexualdelikte
• Betrug, Geldwäsche, Finanzdelikte
• Korruption und Bestechung
• Menschenhandel oder Schleusung von Migranten
• Cyberkriminalität und Angriffe auf IT-Systeme

In einigen Fällen werden Rote Ausschreibungen aus politischen Gründen, etwa gegen Oppositionelle oder Journalisten, beantragt.
Solche Fälle können Menschenrechtsverletzungen darstellen und werden von INTERPOL besonders sorgfältig geprüft.

Wie wird eine Rote Ausschreibung beantragt?

Ein Land kann auf Grundlage einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung bei INTERPOL einen Antrag stellen.
Dieser Antrag wird vom Generalsekretariat von INTERPOL geprüft.
Erfüllt er die internationalen Voraussetzungen, wird eine Red Notice (Rote Ausschreibung) veröffentlicht.

Voraussetzungen für die Veröffentlichung:

• Vorliegen eines ernsthaften Tatverdachts,
• Bestehen eines internationalen Kooperationsbedarfs,
• Vorhandensein eines gültigen richterlichen Haftbefehls.

INTERPOL prüft zusätzlich, ob der Antrag nicht aus politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Gründen erfolgt ist.

Kann eine Rote Ausschreibung aufgehoben werden?

Ja. Eine Rote Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn sie rechtswidrig oder auf falschen Informationen beruht.
Der Antrag wird an die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) mit Sitz in Lyon gerichtet.

Ablauf des Verfahrens zur Aufhebung:

1. Aktenprüfung: Die zugrunde liegenden Entscheidungen und Beweise werden analysiert.
2. Erstellung der Verteidigungsunterlagen: Nachweise über Menschenrechtsverletzungen, politische Motive oder Verfahrensfehler werden gesammelt.
3. Einreichung bei der CCF: Formeller Antrag auf Löschung der Ausschreibung.
4. Prüfungsverfahren: Die Kommission holt Informationen vom betreffenden Land ein und bewertet den Fall.
5. Entscheidung: Wird der Antrag als begründet angesehen, wird die Rote Ausschreibung vollständig aus dem System gelöscht.

Löschung des INTERPOL-Suchvermerks

Nach der Aufhebung wird der Suchvermerk aus der INTERPOL-Datenbank entfernt.
Diese Information wird gleichzeitig an alle Mitgliedsstaaten weitergeleitet.
Die betroffene Person gilt dann nicht mehr als international gesucht.

Wann kann eine Rote Ausschreibung aufgehoben werden?

Eine Aufhebung oder Löschung ist möglich, wenn:

• Die Anschuldigungen haltlos oder eingestellt sind,
• Die Ausschreibung aus politischen Gründen erfolgt ist,
• Kein richterlicher Beschluss vorliegt,
• Die Strafe verbüßt oder verjährt ist,
• Das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

Wie lange gilt eine Rote Ausschreibung?

Eine Rote Ausschreibung bleibt bestehen, solange das antragstellende Land sie nicht zurückzieht.
Sie kann jedoch aufgehoben werden, wenn:

• Die Strafe verjährt,
• Die Person freigesprochen wurde,
• Die CCF eine Rechtswidrigkeit feststellt.

Ein automatisches Erlöschen findet nicht statt; daher ist ein aktiver Antrag auf Aufhebung erforderlich.

Was ist die INTERPOL CCF?

Die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF) ist ein unabhängiges Kontrollorgan innerhalb von INTERPOL.
Ihre Aufgaben sind:

• Überprüfung der Rechtmäßigkeit personenbezogener Daten,
• Bearbeitung von Einzelbeschwerden im Zusammenhang mit Roten Ausschreibungen,
• Entscheidung über die Löschung unrechtmäßiger Einträge.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1. Kann ich mit einer Roten Ausschreibung reisen?
Das hängt vom jeweiligen Land ab. In Schengen-Staaten – etwa Deutschland, sowie in den USA, Kanada und Großbritannien – besteht ein hohes Risiko der Festnahme.

2. Kann eine von der Türkei ausgestellte Rote Ausschreibung aufgehoben werden?
Ja. Wenn die Ausschreibung rechtswidrig oder menschenrechtswidrig ist, kann sie durch einen Antrag an die INTERPOL-CCF aufgehoben werden.

3. Können andere Länder die Aufhebung sehen?
Nein. Nach der Löschung wird der Eintrag vollständig entfernt und alle Mitgliedsstaaten werden offiziell informiert.

Fazit: Rechtliche Unterstützung beim Verfahren zur Aufhebung einer Roten Ausschreibung

Eine Rote Ausschreibung ist mehr als eine bloße Mitteilung – sie stellt ein international wirksames Instrument dar, das die persönliche Freiheit erheblich einschränken kann.
Wenn sie rechtswidrig oder politisch motiviert ist, können Betroffene schwerwiegende Folgen für ihre Freiheit und Reputation erleiden.

Daher ist es entscheidend, bei einem solchen Fall professionelle rechtliche Unterstützung von einem auf INTERPOL-Verfahren spezialisierten Anwalt in Anspruch zu nehmen.

Ein erfahrener INTERPOL-Anwalt kann das Verfahren strategisch begleiten und Ihre Rechte wirksam schützen.